Rechnungsprüfer decken auf - Schlechte Haushaltspolitik
Statt die Infrastruktur zu erhalten, investiert der Senat lieber in Leuchtturmprojekte.
Statt die Infrastruktur zu erhalten, investiert der Senat lieber in Leuchtturmprojekte.
Hamburgs Image als Umwelthauptstadt - deswegen gibt es die Harley Days künftig nur jedes zweite Jahr. Das Kohlekraftwerk Moorburg wird dagegen jahrein jahraus laufen. Genauso wie die schlechte Finanzpolitik unserer Politiker. Die, so hat's der Rechnungshof Montag verkündet, lieber in Leuchtturmprojekte investieren, als die Infrastruktur zu erhalten. Der Bau der Elbphilharmonie einerseits und das erst späte Durchringen zum Streueinsatz auf unseren Fußwegen andererseits zeigen, wo die Senatsinteressen liegen.
Vielleicht ist es aber auch eine zynische Kostenrechnung des Senats: die Kosten fürs Eingipsen und Schienen von Armen und Beinen zahlen die Krankenkassen, Streusalz geht aufs Haus.
Susanne Nowak zur Hamburger Haushaltspolitik